Landes- und Innenpolitik

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    • Was auch immer der genaue Hintergrund für diese Tat ist, wie kann man nur sein eigenes Kind (und eine Frau, die man mal geliebt hat) auf diese grausame Art und Weise abschlachten? Ist mir zu hoch. :(
      Lebe dein Leben gut und beständig, denn du bist länger tot als lebendig!
    • Ickenham schrieb:

      Giancarlo schrieb:

      Grunderwerbssteuer ist lokale Geschichte, da hat der BT doch gar nichts mit zu tun :amkopfkratz:
      Kommunalrecht ist es glaub ich nicht, wahrscheinlich Landesrecht.Da wären Laschet und Co dann schon für zuständig.

      Mit Lokal meinte ich jetzt Kommune oder Land, eben nicht Bund.

      Ja, da wären sie zuständig, aber das passt doch nicht in den BTW Wahlkampf
      Glaubenskriege sind Konflikte zwischen Menschen, die sich streiten, wer den cooleren Imaginären Freund hat.
    • Giancarlo schrieb:

      Grunderwerbssteuer ist lokale Geschichte, da hat der BT doch gar nichts mit zu tun :amkopfkratz:
      Ja, ist Landesrecht. Aber es kam von irgendwem aus der CDU der Vorschlag, die Grunderwerbssteuer bundesweit auszusetzen. Kann mich auch irren, vor allem, weil das ja zeitlich recht dicht beieinander lag, aber ich meine das war zur BTW.

      Eine Spende über 13000 Euro konnte Kind mit einer Quittung nachweisen.
    • Bear schrieb:

      Was auch immer der genaue Hintergrund für diese Tat ist, wie kann man nur sein eigenes Kind (und eine Frau, die man mal geliebt hat) auf diese grausame Art und Weise abschlachten? Ist mir zu hoch. :(
      Wahrscheinlich aus dem gleichen Grund, aus dem man sich ans Steuer eines Kleintransporters setzt und den dann in nem Cafe parkt. Wird man als "normal gesunder" Mensch wahrscheinlich nie nachvollziehen können.

      Eine Spende über 13000 Euro konnte Kind mit einer Quittung nachweisen.
    • Neu

      sueddeutsche.de/bayern/umstrit…aeter-behandeln-1.3944987

      Heribert Prantl schrieb:

      Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.
      Wenn ihr zukünftig an der hessisch-bayerischen Grenze wartet, denkt dran, schon mal euren "Psychopathen-Stern" zu polieren und gut sichtbar am Revers zu befestigen. :look:

      Eine Spende über 13000 Euro konnte Kind mit einer Quittung nachweisen.
    • Neu

      Wie soll so eine Regel denn bitte umgesetzt werden? Auch wenn mich der Beitrag mit dem Psychopathen-Stern zum kichern gebracht hat... Psychische Erkrankungen sind ja nun mal teilweise extrem unterschiedlich und Betroffene müssen das ja nun mal nicht veröffentlichen. Auch dürfen Ärzte ja nicht sofort eine Mail an die lokale Polizei schicken, wer sich in deren Behandlung begeben hat...
      Irgendwie werden solche Gesetze immer öfter verabschiedet, wo ich mich frage, wer das wie umsetzen soll.
      Hi Ha Höre - Stimmungs-Saboteure!
    • Neu

      Hannoi1896 schrieb:

      Irgendwie werden solche Gesetze immer öfter verabschiedet, wo ich mich frage, wer das wie umsetzen soll.
      Kann so aussehen: (aus dem Text)


      Thomas Kallert, Ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, hat soeben in der Bayerischen Staatszeitung folgende fiktive Situation beschrieben: Eine 28-Jährige, integer, nicht vorbestraft, erleidet eine Schwangerschaftspsychose; sie greift ihren Ehemann an, wird von der Polizei in die psychiatrische Klinik gebracht.
      Kallert beschreibt, wie es nach neuem Recht weitergehen kann: Bei einem Besuch wird der Vater der jungen Frau verdächtigt, psychosefördernde Drogen mitgebracht zu haben. Die Frau wird durchsucht, weitere Besuche werden videoüberwacht. Der Vater ist empört, aber machtlos. Nach fünf Wochen hat sich die Situation entspannt, Symptome sind behandelt, Entlassung ist befürwortet, Weiterbehandlung geklärt. Aber: Die Klinik ist verpflichtet, die Entlassung der Polizei zu melden. Die Daten, inklusive Diagnose und Befund, werden an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert, stehen dem Zugriff staatlicher Organe zur Verfügung. Alles rechtens? Nach dem neuen Gesetz ja.
      Ne modifizierte Gewalttäter Sport also quasi. :look:

      Eine Spende über 13000 Euro konnte Kind mit einer Quittung nachweisen.
    • Neu

      Kampfkater schrieb:

      Hannoi1896 schrieb:

      Irgendwie werden solche Gesetze immer öfter verabschiedet, wo ich mich frage, wer das wie umsetzen soll.
      Kann so aussehen: (aus dem Text)

      Thomas Kallert, Ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, hat soeben in der Bayerischen Staatszeitung folgende fiktive Situation beschrieben: Eine 28-Jährige, integer, nicht vorbestraft, erleidet eine Schwangerschaftspsychose; sie greift ihren Ehemann an, wird von der Polizei in die psychiatrische Klinik gebracht.
      Kallert beschreibt, wie es nach neuem Recht weitergehen kann: Bei einem Besuch wird der Vater der jungen Frau verdächtigt, psychosefördernde Drogen mitgebracht zu haben. Die Frau wird durchsucht, weitere Besuche werden videoüberwacht. Der Vater ist empört, aber machtlos. Nach fünf Wochen hat sich die Situation entspannt, Symptome sind behandelt, Entlassung ist befürwortet, Weiterbehandlung geklärt. Aber: Die Klinik ist verpflichtet, die Entlassung der Polizei zu melden. Die Daten, inklusive Diagnose und Befund, werden an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert, stehen dem Zugriff staatlicher Organe zur Verfügung. Alles rechtens? Nach dem neuen Gesetz ja.
      Ne modifizierte Gewalttäter Sport also quasi. :look:

      Das können die doch nicht ernst meinen?!?
      Wenn das nicht von Karlsruhe kassiert wird, dann wander ich aus...

      Love hurts.
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      Das ist purer Schwachsinn. Das muss von Karlsruhe kassiert werden.
      Interesse an Datenbanken/Statistiken zum Fußball in den Niederlanden? Einfach fragen. ;)
    • Neu

      Och Schwachsinn würd ich jetzt nicht unbedingt...passt doch in den Zeitgeist. Ein verspätetes Antrittsgeschenk von Söder oder auch der Söderresque Versuch, gewisse abenteuerliche Methoden von anderswo nachzuahmen. Freu ich mich schon auf die Reaktion unseres Bundesinnenministers. Stimmensuche a la Söder - es herrscht Wahlkampf, Leute und er zeigt mit seinen Muskeln, was er nicht kann. Mama Bavaria - überlegs dir nochmal und komm zurück!!!
      Drei Buchstaben, zwei Farben, eine Gemeinschaft
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      Das ist keine Erfindung von Söder sondern wurde schon unter Seehofer auf den Weg gebracht.
      Die Wembley-Nacht wird immer bleiben: Der Arjen hat`s schon wieder gemacht. :hurra:
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      Ich möchte überhaupt keine Stellung mit meinem Beitrag beziehen, da ich gerade nur Katers Ausgangsbeitrag überflogen habe aber ich will zumindest aus meiner Erfahrung berichten. Ich habe im direkten Familienumfeld einen manisch-depressiven Verwandten, der quasi seit seiner Pubertät immer wieder in die Psychiatrie muss. Besonders krasse Fälle sorgten für Polizeieinsätze in München, andere wurden vom Sicherheitspersonal am Frankfurter Flughafen gestoppt. Die Person wurde nie gewalttätig, hat sich selbst (und vor allem im Straßenverkehr) aber immer wieder Menschen in Gefahr gebracht. Und bevor es einen gesetzlichen Betreuer gab, der nun "einweisen" darf, war es eine unglaubliche Situation für Familie und Freunde, wenn es mal wieder so weit war. Selbst wenn man ihn dazu bekommen hat mit einem von uns in eine Klinik zu fahren, haben sie ihm dort oft die Frage gestellt, ob er denn wirklich freiwillig in Behandlung möchte. Da reichte dann häufiger (zum Glück nicht immer) ein gelachtes "neeeeiiiiheeein" und das Thema war erledigt. Das Umfeld musste warten, bis was passiert. Bis er sich irgendwo so komisch verhält, dass die Polizei wirklich aufmerksam auf ihn wird. Da man ihm oft die Autoschlüssel nicht früh genug wegnehmen konnte fuhr er immer wieder (häufig knapp eine Woche komplett schlaflos und manisch aufgepeitscht) durch die Gegend..ohne jegliche Handlungsregulation. Grauenhaftes Warten! Die Ärzte oft nicht zu erreichen, nicht zuständig oder eben machtlos, da es den richterlichen Beschluss brauchte. Trotz der Vorgeschichte.

      Ich habe das wirklich nah miterlebt und kann daher zumindest grundsätzlich verstehen, wenn man über Gesetze/Regelungen nachdenkt, wie man sowas vielleicht auch anders klären kann. Und nochmal: Ich meine damit sicherlich keinen Freibrief für das Wegsperren von psychisch kranken Leuten. Aber ich kann und will dafür einstehen, dass am bestehenden System auch teilweise unglaubliche Hürden sind, die Familien/Freunde/Nahestehende selbst manchmal in den Wahnsinn treiben können.
      Und alles was wir hassen, seit dem ersten Tag, wird uns niemals verlassen, weil man es eigentlich ja mag.
      (Tocotronic, Let there be Rock)

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von 4u-Martin ()

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