Landes- und Innenpolitik

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    • ADDI schrieb:

      Tja, soll verstehen wer will...ich tus nicht. Aber die Wahlbeteiligung und vor allem die Verlagerung spricht Bände. Abgestimmt haben die reichen Stadtviertel, um das mal grob zu sagen :schulterzucken:

      Was über die Motivation der Wähler alles sagt. ;)
      0:1 Gersdorff (3.), 0:2 Gersdorff (12.), 0:3 Müller (36.), 1:3 Pirrung (43.), 1:4 Müller (57.), 2:4 K. Toppmöller (58.), 3:4 Pirrung (61.), 4:4 Pirrung (73.), 5:4 E. Diehl (84.), 6:4 Laumen (87.), 7:4 Laumen (89.)

      "Der Berg frisst seinen Lieblingsgegner. Vergessen Sie Public-Viewing am Brandenburger Tor oder an der Copacabana. Kaiserslautern ist in diesen Momenten Welthauptstadt des Fußball!"
    • Hab mir da zwar wirklich keine Gedanken drüber gemacht, aber ich hatte auch nur 4 Jahre Grundschule und geschadet hats mir nicht und das obwohl ich nicht aus den Hamburger Bonzenvierteln komme.

      Ich sehe da die Quote von 25% als ein großes Problem, wenn so was wirklich einen bindenden Hintergrund haben soll, dann sollten die Initiatoren nur dann erfolgreich sein, wenn 50% der Wahlbeteiligten dafür stimmen. Denn mal ehrlich, wenns mir egal ist und es mich nicht betrifft, warum sollte ich dann exra ins Wahllokal latschen? Wenns die Mehrheit wirklich will, dann muss sich das auch in der Wahl niederspiegeln und die Initiatoren müssen die Mehrheit mobilisieren. Mag nun etwas hoch erscheinen, aber son Volksbegehren soll ja nicht bei jedem Scheiß durchgeführt werden, sondern nur bei wirklich wichtigen Sachen die alle betreffen.

      Volksbegehren mögen was schönes sein, aber inflationär und vor allem mit diesem niedrigen Voraussetzungen, bin mal gespannt was als nächstes kommt? Volksbegehren zur Happy-Hour? Volksbegehren gegen Arschgeweihe? Oder etwa Volksbegehren gegen die Diskrimierung der Frau im Bereich der Straßenverkehrsschilder, gibts demnächst dann Ampelmännchen und Ampelweibchen?
    • ADDI schrieb:

      Tja, soll verstehen wer will...ich tus nicht. Aber die Wahlbeteiligung und vor allem die Verlagerung spricht Bände. Abgestimmt haben die reichen Stadtviertel, um das mal grob zu sagen :schulterzucken:


      ...wo FDP und Grüne die absolute Mehrheit haben.

      Selbst Schuld. Wem´s zuviel ist zwei Kreuze zu schreiben und einen Briefumschlag zuzukleben, guckt halt zu, wenn die Bürger abstimmen.

      ( Und wem´s egal ist, der sollte auch konsequenter Weise nicht entscheiden )
      :vogelzeigen: So geht Huhn heute ! :vogelzeigen:
    • Eilmeldung
      Ramelow darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
      Die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und wies damit eine Klage des Politikers zurück.

      tagesschau.de/
    • Da frage ich mich dann aber, wann Westerwilli überwacht werden wird. Der ist doch eine weitaus größere Gefahr für Deutschland und seine Verfassung. Ich sage da nur seine andauernden Vesuche den Sozialstaat abzuschaffen.

      Also ran an den Guido, Männer vom BND!
    • Bodö Ramelow wäre mir allerdings auch nicht zuerst eingefallen. Dann eher die Kameraden Stasi-Verklärer aus NRW. Aber die werden vermutlich auf der Liste sein. Hoffentlich.
      :vogelzeigen: So geht Huhn heute ! :vogelzeigen:
    • Princewind schrieb:

      Da frage ich mich dann aber, wann Westerwilli überwacht werden wird. Der ist doch eine weitaus größere Gefahr für Deutschland und seine Verfassung. Ich sage da nur seine andauernden Vesuche den Sozialstaat abzuschaffen.

      Also ran an den Guido, Männer vom BND!

      :amen: :nuke:


      ganz schlimmes Urteil, was da in der Stadt der Freiheit (Ric würde "Heldenstadt" dazu sagen) gefällt wurde. das öffnet dem totalen Wahnsinn Tür und Tor. Man darf- egal wo genau man sich im demokratischen Lager wähnt- nur hoffen , dass karlsruhe waise und unabhängig entscheidet und der Klassenjustiz die :smile: zeigt

      @Bunker: ach, Listen gibts auch schon wieder.... es geht vorwärts!!!
      Wählen gehen- Rassisten verhindern
    • @ Katsche: Vermutlich, aber wie der edith VS arbeitet .. :schulterzucken:

      ( Allerdings wären bei dieser Frau aus Niedersachsen, die meinte, die Mauer wäre wichtig gewesen um den Zuzug aus Westdeutschland in die DDR zu unterbinden, eher Mediziner gefragt )
      :vogelzeigen: So geht Huhn heute ! :vogelzeigen:
    • Auch aus Niedersachsen I) kommt doch diese Frau, die mal gemeint hat, nach einem Wahlerfolg der Linken könne man die alten Stasi-Gefängnisanlagen mit Folteranlagen wieder sehr gut gebrauchen. Vielleicht war es ja die selbe.
    • Bekloppte gehören in die Klappse!

      Im Ernst: Verfassungsfeinde gibt es links wie rechts, das ist leider so in Sammelbecken, wie es Parteien nunmal sind.
      Man darf aber deise Einzel- Irren nicht als Alibi für Stasi- ähnliche Bespitzelung nehmen.
      Und nichts anderes ist das... ;)
      Wählen gehen- Rassisten verhindern
    • Ricardo schrieb:

      Auch aus Niedersachsen I) kommt doch diese Frau, die mal gemeint hat, nach einem Wahlerfolg der Linken könne man die alten Stasi-Gefängnisanlagen mit Folteranlagen wieder sehr gut gebrauchen. Vielleicht war es ja die selbe.


      Nein, die Frau aus NDS heißt Christel Wegner und ist aus der Fraktion ausgeschieden und freie Abgeordnete. Es ging seinerzeit um die Stasi und die Mauer
      :vogelzeigen: So geht Huhn heute ! :vogelzeigen:
    • gut die Wegner ist nun natürlich ein Ausnahmefall, die hat wirklich nicht mehr alle Radkappen am Wagen....

      Wobei man aber auch sagen darf, der Spiegelartikel ist auch nicht gerade das, was man als Meilenstein der Journallie bezeichnen darf.

      Ok, Björn Hengst und Phillip Wittrock, quasi der McCarthy und der Hoover des Krawalljournalismusses.
    • Njoa, der Spiegel ist natürlich n ZOG Blatt - aber um sich zu informieren und paar Fakten aufzunehmen, reichts, m.E. Man muß halt nur etwas aufpassen, wenn sie zB. CNN als DEN neutralen US-Nachrichtensender verkaufen wollen. Aber sonst. Naja. Gut. Der Spiegel war mal wirklich Granate. The good ´ol times.
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    • Bildungschipkarte

      Was haltet ihr von der Bildungschipkarte ?
      Wenn ich das Prinzip richtig verstanden habe bekommt jedes HarzVI Kind eine Chipkarte, wo Geld drauf ist und dieses kann man dann zum Beispiel in Museen ausgeben ?
    • Wenn, dann entweder alle oder keiner.
      Sonst können sich die Kinder gleich wieder eine dicke rote 4 ans Revers heften.

      Was ich allgemein von der Chipkarte halten soll, weiß ich noch nicht.
      Einerseits ist es gut, dass so die Kinder zu dem kommen, was ihnen zusteht. Andererseits ist es eben doch alles sehr umständlich und allen Eltern würde knallhart gesagt "So und nicht anders - ihr seid eh zu dämlich dafür".
    • Einerseits bin ich dagegen Menschen vorzuschreiben, was sie mit ihrem Geld zu tuen haben.
      Außerdem erhöht das ungemein die Kosten da Lesegeräte etc angeschafft werden müssten.

      Aber andererseits, wenn man sieht wie ausgestattet doch so manches HarzVI Kind ist, ist die Frage ob das Geld nicht wirklich einfach falsch ausgegeben wird.
      Meine Mutter ist Lehrerin in einem Brennpunkt im Ruhrgebiet. Dort gab es am Anfang des Schuljahres 50 Euro Büchergeld.
      Nach einer Woche war das Geld leider wo anders ausgegeben und forderten von der Schule, dass sie doch bitte die Bücher kostenlos ausgeben würden.
    • Der Artikel beschreibt es doch recht gut.

      abendblatt.de/hamburg/article1…gschipkarte-erproben.html

      Ich bin da eher Sellerings Meinung, kostenloses Mittagessen in der Schule sollte mMn möglich sein. Jeder Schüler darf pro Tag eine Art Gutschein einlösen und hat dann seine Portion von einer (warmen) Mahlzeit, wenn er Nachschlag will, kann er immer noch bezahlen. Damit ist der Grundbedarf gedeckt und keiner käme zu kurz.
      Nachhilfeunterricht IN der Schule wird es aber nicht geben, solange der heutige Lehrerbestand zu einem großen Teil aus Idioten besteht und nur noch wenige, wirklich fähige Leute zu Werke sind. Dass ältere Schüler Nachhilfe geben, sollte man erst gar nicht zu erzwingen versuchen.
    • @ Hain: Ist Büchergeld nicht zweckgebunden ?

      Mal was anderes. Wir haben Schulbücer bekommen, die eingeschlagen, damit nichts passiert, und die wieder zurück gegeben. Wo ist hier das Problem ?
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    • Ein alter sozialdemokratischer Satz ( als man die Spargelschiffer noch so nennen konnte ) war, daß jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein soll. Dem schließe ich mich vollumfänglich an.
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    • Bunker schrieb:

      Wir haben Schulbücer bekommen, die eingeschlagen, damit nichts passiert, und die wieder zurück gegeben. Wo ist hier das Problem ?

      Die Schulen haben kein Geld.
      Ich kenn das auch noch aus der Grundschule. Später waren es nur noch vereinzelte Bücher, im Abitur hatten wir nur Bücher IN der Schule. Nichts zum zuhause selbstständig für Tests und Klausuren lernen...