Landes- und Innenpolitik

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    • Nach einem integeren Mann wie Lammert ist das die falsche Wahl. Aber wenigstens ist er dann kein Finanzminister mehr. Das ist ganz wichtig.
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    • Ich hab gelesen, dass Kubicki das machen soll. Spahn würde ich am liebsten in keinem Amt sehen. Außer er macht etwas, wo er nichts anrichten kann. Es gibt so viele Unionspolitiker, die ich in keinem Amt sehen will.
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    • Da frag ich mich was solche Aussagen sollen?
      Ich möchte auch sagen, dass es viele Politiker der Grünen / SPD - ja auch welche der Union- gibt, die ich in keinem Amt sehen will.

      Das hängt ja aber wohl zu einem großen Maß auch immer mit der Affinität zur jeweiligen Partei zusammen.
      :schulterzucken:


      Lammert steht wohl mittlerweile außerhalb jeder Diskussion.
      Mal Hand auf`s Herz, war das - bei den "Union-Skeptikern" von Anfang an so?

      Ich für meinen Teil kann sagen, dass ich am Anfang seiner Amtszeit z.B. von Thierse nicht überzeugt war. Im Laufe der Zeit hatte sich das dann geändert.
      Die Wembley-Nacht wird immer bleiben: Der Arjen hat`s schon wieder gemacht. :hurra:
    • Das hab ich bei anderen Parteien auch. Ich würde z.B. sehr ungerne die Herren Oppermann oder Stegner von der SPD in einem Regierungsamt sehen. Bei der Union halte ich Spahn ungeeignet z.B. Das ist persönliches Empfinden, weil er für mich einen Politikrichtung verkörpert, die ich nicht will. Eben sehr konservativ. Auf der anderen Seite besteht das noch amtierende Kabinett aus vielen Politikern, die ich eben nicht gerne wieder sehen will. De Maiziere z.B., weil ich finde, dass er seinen Job einfach schlecht macht. Oder die CSUler, die meiner Meinung nach nichts oder nur Mist gemacht haben.
      Es gibt auch bei der SPD Leute, die ich nicht mag. Steinmeier z.B. halte ich für komplett ungeeignet für sein Amt.

      Norbert Lammert habe ich immer geschätzt. Genau wie ich Frau Schavan früher immer schätzte. Oder ich mochte auch immer Clauda Roth oder Gregor Gysi. Oder Fischer. Das hat mit der Partei nichts zu tun.
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      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Lion ()

    • Da die BTW nun seit ner Woche Geschichte sind, geb ich mal den sächsischen "Nachwehen" hier Gehör. Für alle, die's interessiert.

      Mein Ministerpräsident hat vorgestern seine Union nach dem BTW-Debakel zu einem Kurswechsel nach rechts aufgerufen. Auszug aus einem so leider nie stattgefundenen Zwiegespräch.

      Herr Tillich: Ein Großteil der Bevölkerung fühle sich nicht verstanden und die Leute wollten, dass Deutschland Deutschland bleibe.
      Onkel Herzblut: Ja und deshalb haben sie eine Alternative für eben jenes Deutschland gewählt. Man hat mir nur bis heute nicht mitgeteilt, wie denn dieses Land heißen soll. Deine Politik des nicht Nachdenkens, sondern einfach mal so Handelns und die Kopfnickerei deiner Landesregierung hab ich allerdings auch nie verstanden. Für deine jahrelangen Hochglanzbroschüren sind andere verantwortlich und sie haben auch gleich noch dafür bezahlt - wir!

      Herr Tillich: Sie wollten keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität.
      Onkel Herzblut: Stimmt. Sorg endlich dafür, daß sich hier die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander bewegt mit der Konsequenz der ansteigenden Kriminalität. Dann bilden sich auch keine innerdeutschen Parallelgesellschaften. Und für jene, die du eigentlich mitsamt der Kriminalität meinst: Du warst und bist neben deinem Innenminister als Landeschef verantwortlich für den Rotstift bei unseren Ordnungshütern, ihre Ausstattung und ihr Standing in der Öffentlichkeit.

      Herr Tillich: Religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen sollten nicht in Deutschland ausgetragen werden.
      Onkel Herzblut: Richtige Aussage, nur brauchst du das noch nichmal deinen politischen Gegnern erzählen, der Meinung sind alle.

      Herr Tillich: "Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten." Die Union dürfe ihre Stammwähler aber nicht vergessen, nämlich "rechtschaffene Leute, die an Recht und Ordnung glauben."
      Onkel Herzblut: Als rechtschaffender "Leut" hab ich euch noch nie gewählt, noch nich mal euren Stamm.

      Herr Tillich: Das Abschneiden der AfD geht mir sehr nahe. Deren Wähler seien größtenteils "keine politischen Extremisten, sondern Menschen, die in der Vergangenheit die Grünen, die Linken, die Sozialdemokratie, die Union oder gar nicht gewählt haben. Sie sind enttäuscht."
      Onkel Herzblut: Ja, von eurer Politik des Schönredens und Ignorierens der Befindlichkeiten und Nöte eines immer größer werdenden Teils der Gesellschaft. Brauchste 'n Taschentuch?

      Herr Tillich: Die Union müsse sich fragen, was für die Menschen im Land wichtig sei: "Die Ehe für alle war es jedenfalls nicht."
      Onkel Herzblut: Willkommen im 21. Jahrhundert. Und Grüße von Frau Weidel.

      Irgendwer sollte ihm mal ganz vorsichtig erzählen, dass der Wahlkampf vorbei ist und mit abgekupferter Polemik, Parolen und Uneinsichtigkeit in Sachen sächsischer Landespolitik keine verlorenen Wähler zurückzuholen sind. Moderner Konservatismus geht völlig anders und wird auch dringend gebraucht. Seitdem er dies zu Protokoll gab, rumorts nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch in den eigenen Reihen. Elisabeth Galli, Mitglied im Dresdner CDU-Kreisvorstand, hat z.B. deswegen über Twitter ihren sofortigen Parteiaustritt angekündigt: "Mein Austrittsgrund heißt #Tillich. Den fortschrittlichen Leuten in der CDU Sachsen wünsche ich, endlich nach oben zu kommen."

      Passend dazu: Unsre Kultusministerin Brunhild Kurth ist am Freitag aus privaten Gründen zurückgetreten, würde aber nicht im Groll gehen. Seit März 2012 war sie im Amt und Nachfolger von Roland Wöller. Der wiederum war wegen mangelnder finanzieller Unterstützung zurückgetreten. Ich hatte es ja schon mehrfach berichtet: In Fr. Kurth's Verantwortungsbereich lag besonders der nach wie vor akute Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Beispiel: In ner Chemnitzer Schule wurden die Schüler bereits am Mittwoch in die Oktoberferien geschickt, weil 7 Lehrer krank waren und einer bei ner vorgeschriebenen Weiterbildung weilte.

      Ursache für diesen Wahnsinn: Herr Unland, seines Zeichens sächs. Finanzminister, frönt einem unheilvollen Sparwahn und nem Zwang zur Schuldentilgung in riesigen Dimensionen, koste es, was es sonst noch wolle. Zur für 2016 geplanten Rate von 75 Mio packte er einfach nochmal 156 Mio drauf. Und eine Einstiegsqualifizierung im Frühjahr/Sommer diesen Jahres (3 Monate) für die Lehrer-Seiteneinsteiger inkl. dafür benötigter Finanzspritze lehnte er trotz aller Warnungen und Bedenken gnadenlos ab, stattdessen sind jene "Neulehrer" erst jetzt mitm Büffeln beschäftigt und stehen den Schulen offiziell erst ab Dezember voll zur Verfügung. Offiziell, die Realität sieht anders aus, viele unterrichten bereits schon nebenbei und gehen bis an ihre Grenzen. Die bildungspolitische Sprecherin der sächs. SPD meinte dazu: "Der Freistaat Sachsen gibt immer noch zu wenig Geld aus, für Dinge, die wichtig sind...Sparen in allen Ehren. Wenn der Preis, den ich durch meine Knausrigkeit verursache, höher ist als der Nutzen, habe ich ein Problem." Nicht nur du, wir alle.

      Schulpflicht ohne ausreichende und motivierte Fachkräfte zur Durchsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Bildungsauftrags, Herr Tillich - sowas geht mir nahe. Früher hatte ich an meinem ersten Fahrrad so nen genialen Rücktritt. Brauchst gar kein Fahrrad, nur dieses kleine wunderbar bremsende Bauteil. Kenntsch bleedä wärn! :rolleyes:
      Drei Buchstaben, zwei Farben, eine Gemeinschaft
    • Meistens schlag ich früh 5 Dinge auf - die Bettdecke, meine Augen, das Frühstücksei und die Zeitung. Man will ja regelmäßig was über den aufstrebenden Freistaat Sachsen erfahren und auf wessen Kosten der Laden so gut läuft. Und um den an den ostdeutschen Befindlichkeiten wirklich Interessierten mal bissl Hintergrund zu geben, nachfolgend mal 2 interessante Meldungen.

      1.) Chemnitzer "Freie Presse" von heute: Nach eingehenden Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung teilte mein Heimatblatt der breiten Öffentlichkeit heut mit, dass Sachsen das das Bundesland mit der geringsten Tarifbindung sei und also die wenigsten Unternehmen Tariflohn zahlen würden. Vor 20 Jahren fühlten sich noch 38% der Firmen an einen Tarifvertrag gebunden, von denen etwa 70% der Mitarbeiter auch was hatten. Im Jahre 2016 kannte man nur bei 16% der Firmen die Abkürzung "TV" und selbst wenn's so ist, durften sich nur noch 43% der Mitarbeiter dadurch auch glücklich schätzen. Die für den Osten Deutschlands kaum zu stemmenden Tarifentwicklungen waren und sind das eine - was aber stattdessen hier hoffähig und von Seiten der Landesregierung mit "Jawoll" propagiert und unterstützt wurde, das ist auch ein Teil des jetzt offen Zutage kommenden Volkszorns. Der gesamte Artikel hier

      2.) Wenn meine Muddi mir Samstags den Auftrag gibt "Junge, bring mir morgen die 'MoPo am Sonntag' mit", dann mach ich das. Die Hälfte der halbwegs interessanten Artikel les ich bereits im Bus dabei raus. ;) Bei einem davon war ich vorgestern nach langer Zeit mal richtig begeistert und wollte erst meinen Augen nicht trauen. Es handelt sich hierbei um einen mittlerweile vielbeachteten Gastbeitrag des Leipziger OB, Burkhard Jung - knallhart in Sachen Landesregierung und ihrer "Parteiführung", überaus ehrlich und auch nicht an Selbstkritik sparend, was die Wahlergebnisse zur BTW in Sachsen angeht. Da es leider gestern bei WELT, BILD, Locus und Konsorten überall nur in Bruchstücken erwähnt und zitiert wurde und es der Inhalt aber komplett Wert ist, ums genauer zu verstehen, auch der Beitrag von Herrn Jung hier ...

      ... Ich versteh diesen Artikel für mich als ne gute und seriöse Diskussionsgrundlage für das "Wie nu weidor mit und bei uns Saggsn?", bei den hohen Herren in Dresden hat man's nach deren Verlautbarungen leider immer noch nicht begriffen. :(
      Drei Buchstaben, zwei Farben, eine Gemeinschaft
    • Hmm..ich kenne Sachsen nicht, aber könnte es nicht auch sein, dass dort gar nicht nur die sogenannten "Abgehängten" die AfD gewählt haben?
      Als wirtschaftlich erfolgreiches Bundesland haben ja vielleicht - auch! - genau die Profiteure dieser Entwicklung so gewählt. Und das, WEIL sie den anderen Parteien im Wahlkampf genau zugehört haben?
      Friends of Italian Opera
    • Die CDU will in Sachsen will anscheinend mit der NPD koalieren oder wie soll man das verstehen? Nirgendswo sonst ausser vielleicht in Meck-Pomm gibt es soviel Deckung für rechtsextreme Straftäter wie in Sachsen, da dort augenscheinlich schon die Justiz unterwandert ist und es Minister gibt und gab, die eine Aufklärung von Vorfällen (Sachsensumpf, Tod eines hochrangigen IS-Bombenbastlers in einem Gefängnis) verhindern. Was wissen Mafia-Organisationen von Thomas de Maiziere das er damals so agiert hat? Fragen, die heute keiner stellt weil das für das Medium die letzte Frage gewesen sein könnte. Der Justizminister von Sachsen schweigt auch zu dem Tod von al Bagr und will verhindern, daß die Justizangestellten vor Gericht kommen bzw. er seinen Hut nehmen muß.
      Der Schiedsrichter hat immer Recht - auch wenn er irrt!

      Land des Hermann
    • Morgen jährt sich ja zum ersten Mal der Tag, an dem sich Herr Al Bagr in seiner Zelle das Leben nehmen konnte.

      hermannstux schrieb:

      Der Justizminister von Sachsen schweigt auch zu dem Tod von al Bagr und will verhindern, daß die Justizangestellten vor Gericht kommen bzw. er seinen Hut nehmen muß.
      Er hat heute meinem Heimatsender höchstgnädig eine Audienz zugesprochen. Und dadurch erfuhren wir, was das - neben ihm selbst als oberstes Prachtexemplar - für tolle Hechte in seinem Ministerium sind und dass man aus den Erfahrungen gelernt hätte. Man hat nun einen besonderen Haftraum zurechtgebastelt: "Ziel war es, einen Haftraum zu entwickeln, der beide Risiken in sich vereint. Das heißt ein Raum, in dem er sich nichts antun kann, in dem er nichts zerstören kann. In dem aber trotzdem eine Vorrichtung installiert werden kann, die es vermeidet, dass der Gefangene den Bediensteten sofort angreifen kann, wenn der Bedienstete den Raum betritt." Das Schulterklopfen ist bis ins kleinste sächsische Dorf zu hören...

      Nach dieser Geschichte im letzten Jahr wurde ja auch beschlossen, dass man sachsenweit 10 neue Dolmetscher für solche Fälle rekrutieren will. Nur hatte man keine Ahnung wo. Bis, ja bis mein Justizminister Gemkow von der unfassbaren und nie geahnten Zusammenarbeit des Orientalistischen Instituts der Universität Leipzig mit dem britischen Geheimdienst Wind bekam. Und ich mein', woher sollte er soviel Ahnung im eigenen Land haben, Leipzig is schließlich paar Kilometer weit weg von Dresden: "Die Qualität dieser Ausbildung hier in Leipzig muss so gut sein, dass sogar der britische Geheimdienst auf diese Dolmetscher zurückgreift. Das ist die Information. Und was lag da näher, als auch diese Experten mit in die Auswahlgespräche einzubinden. Das haben wir getan, so dass wir jetzt in den kommenden Wochen diese Stellen endgültig besetzen werden." Glückwunsch, Herr Gemkow, für soviel Fach- und Sachkompetenz!

      Das ganze Interview hier
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      Finde ich gut, dass man auch mal persönlich Konsequenzen zieht und nicht jedes noch so beschissene Ergebnis irgendwie schönredet. :hutab: Da kann der ein- oder andere sich ein Beispiel dran nehmen.
      :ossi: Und jetzt bitte noch: Hornberger ganz raus!
    • Neu

      Ein vorsichtiges "Eeeendlich" und Danke!

      Da ich das hier weiter oben grad erheitert lese: Er und die Seinen reden sich die sächsische Erfolgswelt nach wie vor schön. Sie haben längst noch nicht begriffen, was mit diesem Wahlergebnis von der Bevölkerung alles zu Protokoll gegeben wurde. Weil sie gar nicht in der Lage sind, zu begreifen. Scheiß auf die AfD nebst Wahlprozente, diese Splitterpartei führt sich in ihrem derzeitigen Mitgliederabgang eh Schritt für Schritt ad absurdum - neenee, hier gehts den Leuten um viel mehr.

      Nun geht er also...nimm doch bitte die genauso Mitverantwortlichen, also deinen und meinen Innenminister, unseren Finanzminister und auch gleich deinen "Partei-General" noch mit, der ist ja auch schon trotz seiner jungen Jahre lange in deinem inneren Zirkel mit dabei. Aber halt, dein Ziehsohn, rechte Hand und Strippenzieher im Hintergrund Herr Kretschmer soll ja nach seinem Verlust des Direktmandats und deinem heutigen Wunsch dein Nachfolger werden.

      Habsch mich zu früh gefreut und ich hoffe nicht, dass man da den Bock zum Gärtner...
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