Landes- und Innenpolitik

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    • ADDI schrieb:

      Das wahre Verbrechen haben sie an ihrem eigenen Programm begangen, indem sie eine Mehrheit im Bundesrat einfach verspielt haben und jetzt auf den so genannten Pakt der Vernunft beim Sparpaket hoffen...

      Die Linke hat übrigens wie jede andere Partei eine demokratische Legitimierung und wurde nicht umsonst von den Bürgern gewählt. Und was ist daran falsch ein Wirtschaftssystem, das Umfragen zufolge 70% der Deutschen ablehnen, durch ein anderes abzulösen.


      Klar. Hartz, Afghansitan etc. unterschreiben die Wähler wohl, was sie aber sagen würden, wenn sie den Mist hören würden, der in den "west" Kreisverbänden so gelabert wird. Ich zweifle da.
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    • Bunker schrieb:


      Klar. Hartz, Afghansitan etc. unterschreiben die Wähler wohl, was sie aber sagen würden, wenn sie den Mist hören würden, der in den "west" Kreisverbänden so gelabert wird. Ich zweifle da.

      So sieht es doch aus. Das erinnert mich immer so ein wenig an diese Mahnwachen, die ab und an vor meiner Tür stattfinden. Nein, nicht meinetwegen. :D Da stehen sie dann mit ihren Shirts "War is no answer". Na, so schlau sind wir doch alle. Aber wenn Du die Kiffer dann mal nach einer Antwort fragst, schauen sie Dich nur mit, im wahrsten Sinne des Wortes, leeren Augen an.
    • Naja, Friedensbewegte sind das ja nur zum Teil. > Achtung Spitze < Auch die USA, deren Motto ja lautet: "War is the answer", tun sich ja schwer, eine Antwort zu geben...
      Nein, was sich da im Westen rumtreibt ist ja ala GEW, Ver.Di, Altmetallerzzgl. MLPD, KBW-Leute, Teile aus dem Gewalt-nicht-grundsätzlich ablehnenden Teil der Szene, Politikwissenschaftler, also das Konkret Milieu, DKP, rote und bunte Hilfe, teilweise, hier aber wirklich nur teilweise, gibt es auch Schnittmengen mit der PKK....und so weiter. Ziemlich viele Lehrer übrigens. Von daher...
      Mich wundert es jedenfalls nicht, daß im Westen die Kandidaten fast im Wochentakt über seltsame Äußerungen gestolpert sind. Wie die Frau in Niedersachsen oder Metz.
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    • Na, das ist auch schon sehr pauschalisiert....der größte Teil der West-Linken sind ehemalige SPD'ler und Gewerkschaftler (wobei ich nicht wirklich verstehen kann, was an denen so schlimm sein soll?). Dazu sind es sehr viele, auch junge Menschen aus den Umweltbewegungen und natürlich auch Friedenaktivisten. Die rote Hilfe ist eher wenig vertreten, ungefähr so in dem Maße wie bei der SPD auch.
      Die Trotzkisten, Antideutschen und Mitglieder der KPF sind dann aber halt die Leute die gerne rausgepickt werden in der Öffentlichkeit. Zum Beispiel wurden bei der Free-Gaza-Flotille dann die Stellungnahmen der trotzkistischen SAV und des Antideutschen BAK Shalom öffentlich zum Thema gemacht, während genau diese beiden Organisationen scharf in der Kritik innerhalb der Partei stehen und sogar auch Kampagnen gegen diese Organisationen laufen, da sie sich klar gegen die Grundsätze der Partei stellen.
      Es sind natürlich auch Leute aus den autonomen Szenen dabei, wobei die politische Meinung der meisten in dieser Szene ja "normal" ist, nur eben ihre Mittel nicht.
      Aber das ist das Prinzip des Pluralismus, der in der Satzung festgehalten ist :schulterzucken:
      Vielleicht wären wir zusammen in der Lage, uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
      Oder ist diese Welt für jetzt und alle Tage viel zu wahr, um schön zu sein?
    • Klar sind das meist Ex-SPDler. Deren "internes" Programm beschränkt sich allerdings meist auf "Den "Reichen" mal das Fell über die Ohren". Es geht mir auch eher um die Protagonisten, wie Bärbel Beuermann, die nach ihrer Freizeitgestaltung abseits der Linken gefragt, keine Antwort geben möchten, z.B. daß die Rote Hilfe Straftaten bagatellisieren möchte. Beuermann war/ist Landeslisten Nr. 1 in NRW.
      Außerdem ist Beuermann Mitglied in der DFG - ebenso wie Willi van Ooyen, der hessische Spitzenkandidat.
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    • ADDI schrieb:

      Na, das ist auch schon sehr pauschalisiert....der größte Teil der West-Linken sind ehemalige SPD'ler und Gewerkschaftler (wobei ich nicht wirklich verstehen kann, was an denen so schlimm sein soll?).


      Bin zwar weder nen Gererkschaftler noch ein EX-SPDler. Würde mich zum linken Flügel der SPD zählen, aber ein Wechsel zur Linken käme da nie in Betracht. Die mögen zwar in mir wichtigen Punkten auf meiner Welle liegen (Mindestlohn, Erhalt des Sozialstaates, Solidaritätsprinzip), machen das aber durch teilweise völlig weltfremde Ansichten wieder mehl als zunichte. Gerade in der Politk sollte man in der Lage sein, auch mal Kompromisse einzugehen und nicht zu 100% auf seinem Standpunkt verharren. Die FDP hat ja Beispielhaft gezeigt, was mit einer Partei passiert, die nicht einen Millimeter von ihrer Linie abweicht. Damit meine ich nur zweitrangig den Absturz in allen Umfragewerten, sondern vorrangig die Selbstmontage einer Partei bis hin zur Lächerlichkeit. Ähnliches schafft die Linke auch, nur das ohne an der Regierung teilzuhaben. In manchen Landesparlamenten haben sie sowas schon gelernt, aber die SPitze der Partei, hier besonders Lafontaine und vor allem Wagenknecht, der eine eine ist nen eingeschnappter Mini-Napoleon, die andere ne völlig übergeschnappte realitätsfremde Träumerin. Dazu nochn der Ernst, der es vormacht wie mann das Maximale an Bezügen aus seinen Posten rausholt und die Lötzsch, die eigentlich nichts weiter kann, als sich zu Inszenieren.
    • Das, was die Linke sich so vorstellt, steht eh auf tönernen Füßen. Es gibt nämlich auch Leute, die eben nicht nur bis zur Wahl denken. Vielleicht haben die einen Laden eeröffnet oder die anderen einen Kredit aufgenommen. Der Privatmann rechnet nun mal anders. Von daher können die auch nicht aufdrehen wie sie wollen.
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    • Prince...naja, ich bin ja nun eher ein Linker als ein Sozialdemokrat, von daher... - aber Deine Meinung hat zwei entscheidende haken:

      erstens ist die SPD das Paradebeispiel dafür was passiert, wenn eine Partei pausenlos von "ihre Linie" kilometerweit abweicht.
      Dafür ist diese ehemalige Volkspartei ja bitter abgestraft worden- und auch jetzt "lebt" sie in Umfragen ausschließlich von dem gelbschwarzen Chaos. Selbst was zu bieten hat sie nicht. Es sei denn den Ypsi- Gedächtniskurs auf NRW- Art.

      Die schlechteste Linke ist in der heutigen Zeit nunmal immer noch besser als die beste Ex- sozialdemokratische SPD mit ihrem rein machtbezogenem Wechselbad der eigenen Ansichten.

      zweitens: ich bin da nicht so auf Personen fixiert, aber Ernst und Lötsch sind mit Sicherheit Waisenknaben gegen Nahles und Gabriel. Und gerade Gabriel ist in jeder Faser machtgeiler als Lafontaine. der hatte wenigstens das Kreuz den Schröderkurs nicht mitzutragen. Andere nannten es Verrat. Ich habe das damals, obwohl ich nie Lafofan war, sehr respektiert. Denn: der einzige Verrat damals war der Verrat der SPD- Oberen an der eigenen Basis und Klientel- mit dem Höhepunkt Agenda und Hartz.

      Egal...wenn man das alles so sieht wünscht man sich echt Kohl herbei- über dessen Politik konnte man wenigstens streiten. Lieber falsche als wie seit 12 Jahren gar keine Politik, sondern nur noch machtgeile Strippenzieherei. Mit dem Höhepunkt dieser komischen Wahl gestern. :(
      Wählen gehen- Rassisten verhindern
    • Katsche, ich denke mal über die SPD Politik der letzen Jahre, besonders unter Schröder, brauchen wir uns nicht groß unterhalten. Ich unterstütze mit Sicherheit einige der Ideen der Linken (Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit, Verstaatlichung der elementaren WIrtschaftsbetriebe(Strom, Wasser, Müllabfuhr etc.)),nur haben die auch Punkte die mir halt garnicht gefallen. EIn Teil davon hab ich ja oben schon beschrieben, was aber dazu kommt, ich sehe mich zwar als Linken an, das beudet für mich aber nicht eine völlige Loslösung unseres Land von der Marktwirtschaft. Da gehe (auch wenns für die FDP nur nen Slogan ist) mit Westerwelle fast konfirm. Ich sage nicht "Leistung muss sich lohnen", ich sage: Leistung soll sich lohnen. Wenn jemand persönlichen Einsatz bringt und eigenes Risko, auch und vor allem mit dem eigenen Vermögen, geht, dann soll er die Erfolge und den erzielten Gewinn auch geniessen und nicht noch bestraft werden. Wo ich wieder mit den Linken einig bin, was aber auch ne zentrale Forderung der SPD-Basis ist, ist, dass Gezocke mit fremden Geldern, bzw. Gezocke ohne eigenes Risiko eingedämmt werden müssen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, da a) nicht nur die kurzfristige Rendite den Ausschlag geben darf, nur um danach ein völlig ausgenommenes Investitiopnsopfer zu hinterlassen, sondern auch dass das wirkliche Kapital der Unternehmen , die Arbeiter und Angestellten, wesentlich mehr gestärkt werden muss. Und dafür muss man die Gewerkschafter verantwortlich machen, die es zugelassen haben, dass durch Drohungen und Nötigungen die Tarifabschhlüsse mehr als lächerlich ausgefallen sind. Ich würde da ja die Gehaltssteigerungen an die Rendite knüpfen, 15% Rendite, 15% mehr Gehalt. Das würde m.E. die Maaßlosigkeit und Gier einiger Leute besser eindämmen, als die ewige Diskussion über Reichensteuer und son Murks.
      Achja, Gewerkschafter, nichts auffe Reihe bekommen und dann zur Linken wandern, weil die anderen ja nichts fürs gemeine Volk tun :rolleyes:
      Nene, die Linke ist für mich ne Partei, die aus Menschen besteht die nicht in der Lage sind zu kämpfen- für ihre eigenen Ideen, ihre eigene Überzeugung und schon garnichts fürs Volk. Große Reden schwingen , dass können sie, aber wenn sie denn zur Tat schreiten sollen, dann ziehen sie die Schwänze ein. Lafontaine ist da ein Paradebeispiel für, statt für seine Ideen einzutreten macht er sich ausm Staub und gründet ne neue Partei. Was wisste denn da erwarten, wenns in der Linken mal richtig Zoff um die Inhalte und die Richtung gibt?


      PS: Ist natürlich meine persönliche Meinung. Ich akzeptiere natürlich auch andere Meinung und ich bin der letzte der der Linken die Legitimation abspricht. Gerade für die SPD gilt hier: Seht was Schröder euch angetan hat mit seinem Griff nach den Stimmen in der Mitte. In dem Punkt muss ich dir uneingeschränkt Recht geben, die ABweichung von dem, für was die SPD stand, war nen Eigentor. Linke Wähler vergrault, in der Mitte nichts bekommen und noch ne Konkurrenz im ureigensten Millieu aufgebaut, dafür sollten CDU und Linke Schröder eigentlich zum Ehrenmitglied machen.

      So, nun aber, sonst wird der Post über die nächsten 13 Seiten gehen, wenn ich mich da erstmal in Rage rede ;)
    • schöner Beitrag, danke.
      Die Linke aber ist natürlich kein homogener Laden, da wird um die Richtung schon heftig gestritten.
      gerade doch hier in Berlin.
      Und ich denke Du tust den Spitzen und auch den anderen aktiven Mitgliedern innerhalb der Linken Unrecht: als Linker muss man schon kämpfen oder-weniger martialisch- durch halten können. Ist doch schon erheblich einfacher in einer der Altparteien zu sein.
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    • Wie katsche schon sagt, gibts es in der Linken genügend Diskussionen über die Richtung der Parteien.

      Und ich sehe das komplett gegensätzlich...wer sind denn die Menschen, die auf der Straße stehen und kämpfen? Bei Friedens- und Krisenprotesten ist die Linke längst die tragende Kraft...die SPD und die Grünen haben sich da fast vollständig verzogen. Und wenn dann die "großen Repräsentanten" von SPD und Grünen unter Polizeischutz so großartig gegen Atomkraft protestieren soll man sie dafür auch noch loben?
      Für mich sind gerade die Grünen und vor allem die SPD, auf jeden Fall innerhalb der Parlamente, die Parteien, die nicht mehr kämpfen, sondern sich an die Partei mit Mehrheit anbiedern. Und wenn ich dann einen Gabriel zum Thema Sparpaket sagen höre: " Wir wollen das Gespräch suchen...wir wollen einen Pakt der Vernunft"
      Wo will er in diesem Paket Vernunft finden...keiner dieser Punkte ist akzeptabel. Dann verbietet er dem eigenen Jugendverband auf deren Bundeskongress indirekt den Mund, da diese zum Widerstand gegen Schwarz-Gelb aufrufen.

      Man verstehe mich nicht falsch, ich würde sofort auf die Knie fallen und dem Verantwortlichen die Füsse küssen, wenn die SPD wieder nach links finden würde, so dass eine weitere Partei gar nicht nötig wäre, aber bei Themen wie Kriege, Atomkraft, Hartz IV, Mindestlohn bin ich nicht bereit von meinem Standpunkt abzuweichen, da bei diesen Themen auch keine Abweichung akzeptabel wäre.

      Dann noch zu Lafontaine: Ich mag ihn zwar persönlich auch nicht, aber niemand kann ihm vorwerfen, dass er politisch inkompetent oder feige ist, damit würde er auch alles diffamieren, was er als Mitglied der SPD bewirkt hat. Man muss sich einfach eingestehen, dass er ein sehr wortgewandter und cleverer Politiker und Demagoge ist. Auch den Vorwurf der Flucht finde ich unverschämt, auch mein Vater und einige unserer Bekannten waren SPD'ler und auch in den Parlamenten vertreten...man kann sich auch gar nicht vorstellen, wie hier beim Wahlsieg gefeiert wurde...und wie sie von ihrer Führung im Anschluss enttäuscht wurden. Was machst du mit einer Partei, die dich und deine politischen Grundsätze verrät?
      Vielleicht wären wir zusammen in der Lage, uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
      Oder ist diese Welt für jetzt und alle Tage viel zu wahr, um schön zu sein?
    • katsche74 schrieb:



      Egal...wenn man das alles so sieht wünscht man sich echt Kohl herbei- über dessen Politik konnte man wenigstens streiten. Lieber falsche als wie seit 12 Jahren gar keine Politik, sondern nur noch machtgeile Strippenzieherei. Mit dem Höhepunkt dieser komischen Wahl gestern. :(


      Allerdings. Damit ärgere ich immer meinen Sozi Onkel :nuke: , der ja Kohl auch nicht mochte. Wenn ich ihm erzähle, daß Kohl der beste Sozi war ( 53 % Spitzensteuer + Vermögenssteuer ) ärgert der sich immer schwarz ;D
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    • ADDI schrieb:

      . Was machst du mit einer Partei, die dich und deine politischen Grundsätze verrät?


      Eines vorne weg, eine Partei über die man nicht diskutiert, ist eine tote Partei.

      Kriege, Atomkraft, Hartz IV, Mindestlohn, da haben wir denke ich mal auf alle Fälle drei Gemeinsamkeiten, beim Thema Krieg sehe ich es differentierter. Wenns nach mir gegangen wäre, dann hätten wir keine Truppen nach Afghanistan geschickt und wir dürfen auf keinen Fall irgendwo Truppen hinschicken, wenn die Sache nicht völlig geregelt, also nicht noch mal son Ami-Abenteuer für Ruhm und Öl blind mitmachen, was anderes war und ist der Feldzug da in meinen Augen nicht. Aber was wir auch nicht dürfen, ohne Rücksicht auf unsere Verbündeten dort einfach die Fliege machen, d.h. in diesem Punkt muss eine Lösung gefunden werden ohne das wir uns einen Namen für unzuverlässige Partner machen. Das wäre in diesem Punkt mein Lösungsansatz, allerdings scheitert der ja momentan im Bundestag an den beiden extremen Standpunkten bleiben und sofort raus.

      Atomkraft muss abgeschafft werden, aber auch hier muss ein Weg gefunden werden die Kapazität durch ausreichende alternative Quellen auszugleichen. Der besteht für mich aber nicht darin das Wattenmeer und den Alpenrand mit Windkraftwerken zuzupflastern.

      Hartz IV ist auch son Ding, der Grundgedanke war schon nicht verkehrt, allerdings ist die ganze Sace durch viele Einflüsse verwässert worden, der Hauptgrund, die Annahmepflicht jedes noch so mies bezahlten Jobs führt dann direkt zum vierten Punkt, bzw. hat den vierten Punkt erstden Weg geebnet. Der Niedriglohnsektor wurde dadurch für die Unternehmen erst lukrativ gemacht, genug Billiglohnsklaven wurden ja vom Amt geliefert und das war so eine Steilvorlage auf dem Rücken der Angestellten und Arbeiter noch mehr Rendite einzufahren. Ist ja nicht so, dass Zeitarbeiter(um das Kind mal beim Namen zu nennen) die Stammbelegschaft unterstützen, nein mittlerweile ersetzen sie diese ja schon fast. Ein Mindestlohn ist lange überfällig und würde meiner Meinung nach auch andere Probleme lösen (Krankenkassenbeiträge, 10% von 2000 EUR sind nun mal mehr als 15% von 1000 EUR).

      Lafontaine eine "Flcuht" vorzuwerfen mag etwas hart ausgedrückt gewesen sein (Zitat von mir "wenn ich mich da erstmal in Rage rede" ;) ) aber viele hatten halt gehofft er würde von Innen heraus wieder darauf hinarbeiten, die Partei wieder dahin zuführen , wo sie hingehört.
    • Ja, sehr nahe, aber eben noch nciht ganz. In Afghanistan kommt immer das Argument, dass wir Verbündete und die Leute dort unten im Stich lassen würden. Dazu nehme ich gerne immer das auf, was ich in Gesprächen erfahren habe. Zum beispiel vom amerikanischen Generalkonsul, dass es jedes Land verstehen könnte, wenn Deutschland nicht mitkämpfen würde und dass auch keiner uns unter Druck setzen würde, wenn die Bundeswehr abzieht, angesichts der Vergangenheit. Auch in den Beziehungen würde sich nichts ändern.
      Dann von ein paar Bekannten, die dort unten bei Hilfsorganisationen mitgearbeitet haben oder von dem Projektleiter der Hungerhilfe dort unten, dass sie ohne die undeswehr dort unten besser klar kämen und die zwei mal, als sie mit dem Militär zusammen unterwegs waren wurden sie angegriffen, sonst nie. Sie konnten in einem Dorf nicht mehr weiter arbeiten, nachdem die Bundeswehr sagte, dass sie jetzt Schutzsoldaten abstelle. Dann werden sie sogar noch von unserer Regierung nahezu erpresst, indem Herr Niebel sagt, dass man die Organisationen nur noch unterstütze, wenn sie enger mit der Bundeswehr zusammenarbeiten.
      Das sind eher Argumente für einen Abzug...sogar ein Soldat, der ein persönlicher Freund von mir ist und dort unten war sagt, dass es vollkommen sinnlos ist....naja es ist für mich auch eigentlich egal, bei mir gilt klar, dass ich kein deutsches Militär sehen will, nicht am Hindukusch, nicht im Kosovo, nicht im Inneren.

      uch bei der Atomkraft denke ich, hat man die Lösung vor der Nase und die ist auch nicht die Zupflasterung der Alpen mit Windkraftanlagen, sondern es gibt erstaunlich gute Technologien in der Wasserkraft. Die geothermie ist leider bisher ziemlich schief gelaufen, aber da lässt sich sicher noch etwas entwickeln. Den Atommüll kann man nur später leider nicht mehr rückgängig machen, Wasser-,Wind-,Sonnenkraftanlagen schon....



      Aber wie gesagt, sehr nahe beieinander....Ich bin jetzt heute sehr gespannt auf das Bürgervotum in Hamburg. Ich bete für die Primarschule, ein Anfang
      Vielleicht wären wir zusammen in der Lage, uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
      Oder ist diese Welt für jetzt und alle Tage viel zu wahr, um schön zu sein?
    • So, die sechsjährige Grundschule in HH ist dann mal direkt abgelehnt worden.
      0:1 Gersdorff (3.), 0:2 Gersdorff (12.), 0:3 Müller (36.), 1:3 Pirrung (43.), 1:4 Müller (57.), 2:4 K. Toppmöller (58.), 3:4 Pirrung (61.), 4:4 Pirrung (73.), 5:4 E. Diehl (84.), 6:4 Laumen (87.), 7:4 Laumen (89.)

      "Der Berg frisst seinen Lieblingsgegner. Vergessen Sie Public-Viewing am Brandenburger Tor oder an der Copacabana. Kaiserslautern ist in diesen Momenten Welthauptstadt des Fußball!"
    • Tja, soll verstehen wer will...ich tus nicht. Aber die Wahlbeteiligung und vor allem die Verlagerung spricht Bände. Abgestimmt haben die reichen Stadtviertel, um das mal grob zu sagen :schulterzucken:
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