Landes- und Innenpolitik

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    • Landes- und Innenpolitik

      Da der eigentliche Regierungsthread derzeit für Wullf und Gauck platziert ist, mach ich mal provisorisch einen neuen Thread für die anderen Themen auf.

      1. Gestern wurde eine Demonstration in Kiel abgehalten für den Erhalt des medizinischen Studiengangs an der Lübecker Uni. Grund sind hierfür Einsparpläne der Landesregierung.
      hl-1.tv/Vorlage_Freieseite.php?id=4971

      2. Grad eben bestätigt, Hannelore Kraft will doch eine Minderheitenregierung in NRW in Betracht ziehen.
    • oecherdrake schrieb:

      Da der eigentliche Regierungsthread derzeit für Wullf und Gauck platziert ist, mach ich mal provisorisch einen neuen Thread für die anderen Themen auf.

      1. Gestern wurde eine Demonstration in Kiel abgehalten für den Erhalt des medizinischen Studiengangs an der Lübecker Uni. Grund sind hierfür Einsparpläne der Landesregierung.
      hl-1.tv/Vorlage_Freieseite.php?id=4971

      2. Grad eben bestätigt, Hannelore Kraft will doch eine Minderheitenregierung in NRW in Betracht ziehen.

      schön, dass Du Humor hast ;)

      was wir geboten bekommen ist seit Jahr und Tag nur mit viel Sinn für Ironie als Politik zu bezeichnen... Machtpokerei plus Volksverar**** würd ichs nennen ;)
      Wählen gehen- Rassisten verhindern
    • ein Thema welches im ganzen schwarz-rot-geil-Wahnsinn leider untergeht:

      Das Bundeskanzleramt machte die Sache eilig. Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt.


      lawblog.de/index.php/archives/…ublade-fur-jeden-von-uns/
      I put the Sex in Rechtsextremismus

      - Sektion Klappstuhl -
    • So Hannelore Kraft hat heute in einem Interview gesagt, dass das scheitern von rot-rot-grün an der SPD lag...endlich zugegeben!
      Vielleicht wären wir zusammen in der Lage, uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
      Oder ist diese Welt für jetzt und alle Tage viel zu wahr, um schön zu sein?
    • Kaffchris schrieb:

      ein Thema welches im ganzen schwarz-rot-geil-Wahnsinn leider untergeht:

      Das Bundeskanzleramt machte die Sache eilig. Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt.


      lawblog.de/index.php/archives/…ublade-fur-jeden-von-uns/
      Allez :applaus: :applaus: :applaus:

      Ist bestimmt nur das erste von vielen Gesetzesänderungen. Deutschland hat erst ein Spiel gemacht...
    • MilleV1 schrieb:

      ADDI schrieb:

      So Hannelore Kraft hat heute in einem Interview gesagt, dass das scheitern von rot-rot-grün an der SPD lag...endlich zugegeben!
      Zurecht. Auf die Linkspartei zuzugehen ist keine Sondierung sondern ein Verbrechen.
      Begründest du das bitte.
      Mit solchen Äußerungen MÜSSEN wir vorsichtig bleiben, das Board ist erstmal auf Probe in der Form reaktiviert. Also sachlich bleiben und Argumente liefern, sonst fang ich hier irgendwann an zu löschen :schulterzucken:
    • Er hat aber Recht, die Linke ist derzeit die größe Bedrohung für unser Land. Es gibt Bestrebungen die allgemeine Ordnung des Staates zu zerschlagen, "Systemwechsel" nennt sich das.

      Ich bin mal gespannt wie die Minderheitsregierung funktionieren soll. Paktiert Kraft mit den Linken, handelt es sich um Verrat!
      :ossi: Und jetzt bitte noch: Hornberger ganz raus!
    • oecherdrake schrieb:

      MilleV1 schrieb:

      ADDI schrieb:

      So Hannelore Kraft hat heute in einem Interview gesagt, dass das scheitern von rot-rot-grün an der SPD lag...endlich zugegeben!
      Zurecht. Auf die Linkspartei zuzugehen ist keine Sondierung sondern ein Verbrechen.
      Begründest du das bitte.
      Mit solchen Äußerungen MÜSSEN wir vorsichtig bleiben, das Board ist erstmal auf Probe in der Form reaktiviert. Also sachlich bleiben und Argumente liefern, sonst fang ich hier irgendwann an zu löschen :schulterzucken:

      Was stößt du dich denn nun so an dem Wort Verbrechen? Verbrechen ist auch ein Bruch gegen gesellschaftliche Grundregeln. Und mit dem Personal, was sich in der NRW-Linken tummelt, zu verhandeln ist einfach ein Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten. Das ist bei anderen Landesverbänden der Linken anders, aber in NRW ein Unding. Da hats keine besseren Sozis sondern astreine Kommunisten die DDR-Zeiten verherrlichen und insgeheim wohl vermissen.
    • Paderholic schrieb:

      Er hat aber Recht, die Linke ist derzeit die größe Bedrohung für unser Land. Es gibt Bestrebungen die allgemeine Ordnung des Staates zu zerschlagen, "Systemwechsel" nennt sich das.

      Ich bin mal gespannt wie die Minderheitsregierung funktionieren soll. Paktiert Kraft mit den Linken, handelt es sich um Verrat!



      Au Backe :rolleyes:
      Verrat...jaja, damit habens die Rechten und die BLÖD- Konsumenten gerne...Frau Schwan ist ja nun auch eine Verräterin - schon klar.

      Mille hat bezüglich des Landesverbandes in NRW nicht ganz Unrecht. Ansonsten aber :undwech: oh je...
      Verbrechen, werte Freunde des Springerverlags und sonstige Politikakrobaten, sind eher Hungersnot (durch den Westen verursacht), Massenarbeitslosigkeit (systembedingt), Massenarmut (ebenso), massiver Sozialkahlschlag (dito), Umweltzerstörung auf breitester Front (auch hier ist der Westen ganz vorn dabei, allen voran Umwelt- Angie) usw. usw., also: Rübe dicht halten wenn man selbst völlig im Glashaus hockt.

      Frau Kraft als Verbrecherin, weil sie sondiert :vogelzeigen: auf sowas können doch normalerweise nur völlig Verblendete kommen
      Wählen gehen- Rassisten verhindern
    • Das wahre Verbrechen haben sie an ihrem eigenen Programm begangen, indem sie eine Mehrheit im Bundesrat einfach verspielt haben und jetzt auf den so genannten Pakt der Vernunft beim Sparpaket hoffen...

      Die Linke hat übrigens wie jede andere Partei eine demokratische Legitimierung und wurde nicht umsonst von den Bürgern gewählt. Und was ist daran falsch ein Wirtschaftssystem, das Umfragen zufolge 70% der Deutschen ablehnen, durch ein anderes abzulösen.
      Es soll doch keine Sowjetunion gegründet werden....das Zauberwort ist die Demokratie in dem Ziel der Partei die Linke: demokratischer Sozialismus
      Weder die DDR noch sonstige Länder zu denen die Linken laut Medien Sympathien haben sollen hatten oder haben eine Demokratie.
      Vielleicht wären wir zusammen in der Lage, uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
      Oder ist diese Welt für jetzt und alle Tage viel zu wahr, um schön zu sein?
    • MilleV1 schrieb:

      Was stößt du dich denn nun so an dem Wort Verbrechen? Verbrechen ist auch ein Bruch gegen gesellschaftliche Grundregeln. Und mit dem Personal, was sich in der NRW-Linken tummelt, zu verhandeln ist einfach ein Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten. Das ist bei anderen Landesverbänden der Linken anders, aber in NRW ein Unding. Da hats keine besseren Sozis sondern astreine Kommunisten die DDR-Zeiten verherrlichen und insgeheim wohl vermissen.
      Mir geht es weniger um das Wort "Verbrechen", als um as Aufstellen einer bloßen Behauptung. Sowas macht angreifbar, weil einem der "Sinn" der Behauptung in alle Möglichen Richtungen entgleiten kann.
      Dies hast du ja jetzt (erst) getan, und damit gut. Braucht keiner irgendwas zu "sperren". ;)
    • Bei der nächsten Wahl fallen die doch sowieso (hoffentlich) unter die 5% ;)
      Vielleicht wären wir zusammen in der Lage, uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
      Oder ist diese Welt für jetzt und alle Tage viel zu wahr, um schön zu sein?