Freude Schöner Götterfunken - Die Europäische Union

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    • michl1976 schrieb:

      Eigentlich widerspricht der derzeitige Ablauf jeglichem EU Recht und das kanns ja auch nicht sein.

      Welchen derzeitigen Ablauf meinst Du? Dem Ablauf gemäss Dublin II oder die offene Einladung Deutschlands?

      michl1976 schrieb:

      Aber ich wäre für mehrere sehr grosse Prüfstellen an den Aussengrenzen. Dort müsste innerhalb kurzer Zeit entschieden werden ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Wird Asyl genehmigt, wird der Asylnehmer in ein Land der EU geschickt. Das basiert auf einem bestimmten Verteilungsschlüssel und ist zwingend auch für die Länder. Bei Nichteinhaltung der Länder Sanktionen, bis hin zum Ausschluss.
      Gleiche Geldmittel für die Asylanten in allen Ländern.

      Bin ich auch für. Die CSU nannte es einst Transitzone, wie genau solche Bereiche an internationalen Flughäfen heissen. Für solche Zonen muss zum einen sichergestellt werden, dass die Verfahren EU-weit anerkannt werden, aber auch dass diese relativ schnell von statten gehen und ein Verteilerschlüssel vorhanden ist. In Italien gibt es ja auch solche Auffangzentren, von denen aus dann verteilt wird. Bisher aber nur ins eigene Land oder zur Rückführung.

      michl1976 schrieb:

      Gleiche Geldmittel für die Asylanten in allen Ländern.

      Was genau meinst Du damit?
      „Das Recht auf den eigenen Körper beinhaltet auch das Recht auf die freie Wahl des Giftes.”
    • Das es für die Asylanten keinen finanziellen Unterschied macht, ob sie in Spanien, Deutschland oder Portugal sind.

      Mittel, die sie vom Staat bekommen , müssen in der EU gleich hoch sein.
      FCB
    • michl1976 schrieb:

      Mittel, die sie vom Staat bekommen , müssen in der EU gleich hoch sein.

      Genau das sollte nicht der Fall sein. Gib dem einen in Deutschland 50€ und dem anderen in Ungarn 50€. Dann ist das nicht gleichbehandelt, der in Ungarn hat mehr bekommen, weil er damit mehr machen kann als der in Deutschland.
      Auf der anderen Seite hat es natürlich durchaus den Vorteil, dass man so auch Ungarn für die Flüchtlinge attraktiv macht. Aber wenn der Ungar vom Staat weniger bekommt, dann gibt es auch wieder Ärger...
      Die Lösung ist nicht so einfach. Die Verteilung muss schon an die Umstände angepasst sein.
      „Das Recht auf den eigenen Körper beinhaltet auch das Recht auf die freie Wahl des Giftes.”
    • Genau das war mein Gedanke, diese Länder "aufzuwerten" und andere etwas weniger interessant zu machen.

      Natürlich gibt's dann eventuell Probleme mit der "eingeborenen" Bevölkerung.
      Aber diese Gelder könnten aus einem Pool der EU kommen und nicht zwingend von den gastgebenden Ländern.Es ist natürlich schwierig. ...
      FCB
    • Ja, aber wenn das Geld von der EU kommt, dann richtet sich die Wut nicht gegen die lokale Regierung, sondern gegen die EU und dann kommen Populisten, die Massnahmen gegen die EU versprechen...
      „Das Recht auf den eigenen Körper beinhaltet auch das Recht auf die freie Wahl des Giftes.”
    • Solange es das eigene Geld kostet,wenn auch indirekt(der Pool der EU füllt sich nicht von selbst. ;) ), werden die Populisten auch weiterhin gegen die EU wettern.Denen ist die Hilfsbedürftigkeit der Menschen teilweise scheißegal.
    • Also weitermachen wie bisher?

      Sollten die Maßnahmen greifen und erfolgreich sein, wird "das Volk" das anerkennen.

      Aus Angst vor Populisten nichts zu tun, ist wesentlich gefährlicher als eine gemeinsame Kraftanstrengung. Glaube ich, dass die EU dazu willens ist? Leider nein.
      FCB

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von michl1976 ()

    • Die EU ist meiner Meinung nach nicht überflüssig,aber dadurch,das sehr viele Entscheidungen gemäß EU-Recht einstimmig gefällt werden müssen,hat sich die EU quasi handlungsunfähig gemacht.
      Demokratie bedeutet auch Mehrheitsentscheidungen.Ist mehr als die Hälfte der Länder dafür,wird es beschlossen,basta.
    • michl1976 schrieb:

      Wenn man sieht, dass das System funktioniert und die Aufgenommenen wirklich Schutzbesürftige sind, nimmt man dadurch doch den Populisten gerade den Wind aus den Segeln.

      In den Zeiten, wo deutlich weniger Asylanten kamen und es schutzbedürftige waren, waren auch Populisten am Werk. Nur waren Populisten zu der Zeit noch nicht so mächtig wie heute. Wir sind in Europa weit von einer Islamisierung entfernt, die Populisten bauen aber genau diese Angst auf und etliche Leute nehmen die Islamisierung für voll und rennen ihnen nach.
      Selbst wenn es schutzbedüftige sind, wenn die in einem Staat von der EU mehr Kohle bekommen als ein einheimischer vom eigenen Staat, dann haben die Populisten ein gefundenes Fressen gegen die eigene Regierung, gegen die EU und gegen die Asylanten. Deswegen kann eine Verteilung nur mit zwei Verteilerschlüsseln funktionieren, einmal die Verteilung der anerkannten Flüchtlinge und einmal die Verteilung des Geldes, die von Kaufkraft, durchschnittlichem Einkommen und durchschnittlichen Sozialleistungen des Landes abhängen muss. Und die Schlüssel müssen jedes Jahr neu berechnet werden.

      Hannoi1896 schrieb:

      Ich halte die EU übrigens genau wegen solcher Sachen für vollkommen überflüssig, bin da voll bei Michl.

      Überflüssig halte ich die EU nicht. Der Binnenmarkt ist schon sinnvoll. Alles was oben drauf gekommen ist ist teilweise überflüssig, weil die EU keine Weisungsbefugnis über die einzelnen Staaten hat. Der Staatenbund kümmert sich um Sachen, die im Einflussbereich der einzelnen Länder und nicht des Staatenbundes liegen. Richtiger wäre es gewesen statt eines Staatenbundes einen Bundesstaat EU zu kreieren, zum einen um gemeinsame Politik für eine gemeinsame Währung zu haben, zum anderen um kein EU Parlament in der Luft hängen zu haben.
      „Das Recht auf den eigenen Körper beinhaltet auch das Recht auf die freie Wahl des Giftes.”
    • Bei der Nicht Gefahr einer Islamisierung bin ich wenig überraschend nicht bei Dir.

      Es ist eine einfache mathematische Rechnung und für Österreich hat erst kürzlich eine Studie die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten durchgerechnet. Es wird spannend werden.
      Auch mit welchen Themen wir uns jetzt herumschlagen müssen, wären vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.
      Da werden wir aber auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Warten wir ab und lassen die Zeit entscheiden wer recht hatte von uns.


      Bei der EU bin ich ganz bei Dir.
      FCB
    • michl1976 schrieb:

      ....

      Asylantrag stellen ist nur in diesen "Prüfstellen" möglich.
      Wird der Antrag abgelehnt, muss sofort die Abschiebung erfolgen.
      Das wäre natürlich ein immenser gewaltiger Aufwand, aber damit könnte man etwas mehr Gerechtigkeit schaffen.
      Sicher ein Ansatz. Nur bleibt hier die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke. Immerhin müssen diese Verwaltungsakte (nichts anderes sind diese Ablehnungen und Abschiebungen) gerichtlich überprüft werden können. Also braucht es neben einem Immensen personellen Aufwand in der Bearbeitung der Anträge einen ebenso immensen Aufwand von Gerichten, die dort angesiedelt sein müssten. Dazu kommt das Recht auf einen Anwalt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es neben den ausufernden Kosten, genügend Personal gibt, das dorthin gehen würde. Und auch dort stellt sich das Problem mit den Abschiebungen in nicht sichere Gebiete.
    • michl1976 schrieb:

      Bei der Nicht Gefahr einer Islamisierung bin ich wenig überraschend nicht bei Dir.

      Es ist eine einfache mathematische Rechnung und für Österreich hat erst kürzlich eine Studie die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten durchgerechnet. Es wird spannend werden.

      Es hätte mich überrascht, wenn Du da bei mir gewesen wärst ;)

      Es kommt vermutlich drauf an, welche Begriffsdefinition man dafür annimmt. Die Rechtspopulisten (und mit Rechts meine ich jetzt nicht die Sieg Heil Fraktion, sondern rechts im Sinne von konservativ), nutzt es als Kampfbegriff um Angst, Voreingenommenheit und Feindseligkeit aufzubauen. Meist in Verbindung mit Umvolkung und Überfremdung.
      Islamisierung ist jedoch genau das selbe wie Christianisierung, nämlich die Expansion der Religion. Zum einen durch territoriale Raumgewinnung (verbunden mit Macht), aber auch durch Konversion zum Islam. Das gab es in der Form damals in Spanien mit den Mauren und danach nochmal mit den Reconquista, die Juden und Muslime vertrieben oder zwangschristianisiert haben. Und dann nochmal auf dem Balkan durch die Osmanen. Islamisierung wäre also durch eine feindliche Übernahme der Macht oder auf liberalem Wege durch islamistische Parteien, die an die Regierung kommen und den Islam über das Gesetz stellen und den Islam zur Staatsreligion machen. Und davon sind wir noch weit entfernt.
      „Das Recht auf den eigenen Körper beinhaltet auch das Recht auf die freie Wahl des Giftes.”